Handy am Steuer: Die Rechtssprechung

Bereits seit längerem beschäftigt sich die Rechtsprechung damit, wann eine Benutzung des Handys am Steuer vorliegt.

Jetzt kommt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg. Nach dieser erfüllt das reine Halten des Handys am Steuer nicht die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf nach der Entscheidung des Gerichts zur Erfüllung des Tatbestandes einer tatsächlichen Benutzung des Handys.

Das reine Halten begründet keine Benutzung. Jedoch kann aus der Art und Weise, wie das Handy gehalten wird, Rückschlüsse auf eine Benutzung geschlossen werden. Gleiches gilt auch für sonstige Umstände, so beispielsweise das Blicken auf das Handy. Es handelt sich hierbei um den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17.04.2019, 2 Ss (OWI) 102/19.

Wie sieht es die Rechtsprechung ansonsten?

Die Rechtsprechung ist insgesamt uneinheitlich. Auch das Oberlandesgericht Oldenburg hatte zunächst die andere Auffassung vertreten, dass allein im Halten eine Benutzung des Handys liegt. Diese Auffassung wurde korrigiert.

Auch die Oberlandesgerichte Brandenburg (Beschluss vom 18.02.2019, 53 Ss (OWI) 50/19), das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 28.02.2019, 4 RWs 30/19), das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss vom 13.01.2019, 2 Rb 24 Ss) sowie das Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 07.02.2019, 3 Ss (OWI) 8/19) verlangen eine konkrete Benutzung.

Unser Tipp: Es scheint sich abzuzeichnen, dass sich die Rechtsprechung insgesamt dahingehend wandelt, dass eine tatsächliche Benutzung des Handys erforderlich ist und das reine Halten des Handys keine Benutzung darstellt.